Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu konstruktiven Verhandlungen mit den Ländern über die Krankenhausreform aufgerufen. Gerlach betonte am Donnerstag anlässlich eines Auftritts beim DRG-Forum in Berlin: „Der Bundesgesundheitsminister hat bislang leider wenig Willen zur Zusammenarbeit gezeigt. Ich hoffe, dass er nun noch auf eine konstruktivere Linie einschwenkt und damit wichtige Verbesserungen an den Reformplänen ermöglicht. In Lauterbachs selbstgestecktem Fahrplan ist nicht mehr viel Zeit!“
Das DRG-Forum ist der bundesweite Kongress und Treffpunkt für das Krankenhausmanagement in Deutschland. Gerlach vertrat dabei am Donnerstag die aktuelle Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken.
Gerlach verwies darauf, dass viele Länder deutlichen Verbesserungsbedarf sowohl beim Vorgehen als auch bei den inhaltlichen Plänen von Lauterbach sehen. Sie kritisierte: „Von seinem neuen Entwurf haben wir bislang nur über die Medien erfahren. Auch wenn nach dem ersten Eindruck in Details einzelne Forderungen der Länder aufgegriffen wurden, wurden Regelungen an anderer Stelle verschärft. Insgesamt aber bleiben die wichtigsten Punkte bislang unberücksichtigt.“
Gerlach erläuterte: „Wichtig ist vor allem eine rasche Soforthilfe der Bundesregierung für die Kliniken, die aktuell mit immer massiveren Betriebskostendefiziten zu kämpfen haben. Hier bleiben die Vorschläge des Bundes zur Krankenhausfinanzierung weit hinter den erforderlichen Zusagen zurück und sind nicht geeignet, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Kliniken aufgrund der strukturellen Finanzierungslücke bei den Betriebskosten zu beseitigen. Dadurch wird der Weg in die Insolvenz für viele Kliniken nicht verhindert."
Die Ministerin ergänzte: „Der von Lauterbach angekündigte Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro ist eine Mogelpackung. Die Bundesregierung plant, ihren Anteil von 25 Milliarden Euro auf die Beitragszahlerinnen und -zahler abzuwälzen. Die Länder sollen dagegen zusätzlich zur bisherigen Investitionskostenförderung ebenfalls 25 Milliarden Euro tragen – ohne bislang dazu überhaupt gefragt worden zu sein. Die bislang bekannten Eckpunkte lassen darüber hinaus befürchten, dass die angestrebten Strukturverbesserungen aufgrund der deutlich zu eng gefassten Förderschwerpunkte nicht erreicht werden können.“
Gerlach bekräftigte: „Neben der dringend benötigten Soforthilfe erwarten wir, dass die Bundesregierung nicht durch die Hintertür in die Krankenhausplanung der Länder eingreift, sondern den Ländern ausreichende Ausnahmemöglichkeiten bei der Einstufung der Leistungsgruppen einräumt. Nur so können wir den unterschiedlichen Bedürfnissen in den Ballungsräumen und auf dem Land gerecht werden.“
Die Ministerin forderte: „Wir brauchen bei der Krankenhausreform nun zügig greifbare Ergebnisse. Die Länder erwarten deshalb, dass Lauterbach offene Gespräche mit allen wichtigen Akteuren der Krankenhauslandschaft sucht. Nur gemeinsam können wir das Beste für die Patientinnen und Patienten im Sinne einer flächendeckenden Versorgung erreichen.“
