Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ein nachhaltiges Finanzierungskonzept für die Gesetzliche Krankenversicherung vorzulegen. Gerlach betonte am Sonntag (14. April) anlässlich einer Veranstaltung zum 100-jährigen Jubiläum der BKK Akzo Nobel in Erlenbach: „Derzeit beträgt der durchschnittliche Beitragssatz bei Krankenkassen über 16 Prozent. Ein weiterer Anstieg ist leider vorprogrammiert. Mitverantwortlich ist das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz des Bundes, das tiefe Spuren hinterlassen hat. Hier sind rigoros Finanzreserven abgebaut worden. Dieser Vermögensabbau traf gerade kleinere Kassen schwer, die bei einem unerwartet hohen Anstieg der Ausgaben in vielen Fällen kaum um eine Beitragssatzerhöhung herumkommen.“
Gerlach erläuterte: „Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz greift unter anderem auf die Finanzreserven der Krankenkassen zurück. Vorhandene Reserven werden für einen kassenübergreifenden Ausgleich zur Stabilisierung der Beitragssätze verwendet. Gut wirtschaftende Krankenkassen werden hier benachteiligt.“
Gerlach kritisierte: „Mit Spannung haben wir auf eine stabile und verlässliche Finanzierung des Bundesgesundheitsministeriums gewartet. In ihrer jetzigen Form ist sie ein Armutszeugnis. Ein nachhaltiges Finanzierungskonzept? Fehlanzeige. In seiner Konzeptlosigkeit rückt das Bundesgesundheitsministerium mal wieder die Beitragszahler in den Fokus und erklärt „moderat steigende Beiträge“ zum Ausdruck einer solidarischen Finanzierung.“
Gerlach fügte hinzu: „Natürlich sind die aktuellen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen schwierig. Das wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern. Gerade deswegen brauchen wir nachhaltige Reformen der Finanzen. Das sollte beim Bundesgesundheitsminister ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.“
