Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach hat anlässlich des Bundestagsbeschlusses vor 30 Jahren (22. April 1994) zum Start der Pflegeversicherung von der Bundesregierung mehr Tempo bei der notwendigen Pflegereform gefordert. Gerlach betonte am Sonntag: „Wenn die pflegerische Versorgung mit Blick auf die demografische Entwicklung auch künftig sichergestellt werden soll, muss die Bundesregierung jetzt endlich handeln und die längst überfällige Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen. Die bisherigen Gesetzesänderungen griffen viel zu kurz und waren nicht ausreichend an die Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst.“
Die Ministerin erläuterte: „Es ist wichtig, dass die Pflegeversicherung konsequent vereinfacht und flexibilisiert wird. Denn Ziel muss sein, dass sich die Versorgung im Einzelfall besser nach den Bedarfen des Pflegebedürftigen richten kann – und nicht nach komplexen Abrechnungsmöglichkeiten.“
Gerlach fügte hinzu: „Zu einem vernünftigen Reformkonzept gehört vor allem auch Generationengerechtigkeit. Das heißt: Die Belastung für junge Menschen bei der Finanzierung der Pflegeversicherung müssen im Rahmen bleiben. Um die Pflegeversicherung nicht zu überfordern, muss die Bundesregierung ihrer Ankündigung nachkommen und versicherungsfremde Leistungen mit Bundesmitteln finanzieren. Das gilt insbesondere für die Kosten der Rentenversicherung für pflegende Angehörige, die noch immer die Pflegeversicherung belasten. Hierzu haben die Länder im vergangenen Jahr die Bundesregierung auf Antrag Bayerns aufgefordert.“
Gerlach ergänzte: „Auch die Ausbildungsumlage muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus der Pflegevergütung herausgenommen werden. Diese Forderung haben die Länder ebenfalls im vergangenen Jahr an die Bundesregierung gestellt. Aber leider ist die Bundesregierung hier bislang untätig geblieben.“
Gerlach unterstrich: „Die Bundesregierung hat angekündigt, bis Ende Mai Eckpunkte für eine zukunftsfeste Finanzierung der Pflegeversicherung vorzulegen. Die Beratungen finden aktuell statt. Wir brauchen mutige Entscheidungen – die Situation der Pflegeversicherung ist seit Jahren bekannt.“
Die Ministerin ergänzte: „Die Pflege ist eines der großen Zukunftsthemen, das wir in Bayern tatkräftig angehen. Unser Ziel ist es, die Lage für pflegebedürftige Menschen und für pflegende Angehörige in Bayern weiter zu verbessern. Es ist essenziell, dass wir die bestehenden Pflegekräfte halten und viele zusätzliche Pflegekräfte gewinnen. So haben wir eine Kampagne gestartet, um insbesondere mehr junge Leute für diesen Beruf zu gewinnen, aber auch Wiedereinsteiger anzusprechen.“
Gerlach betonte: „Mit unserer sogenannten ‚Fast Lane‘ erreichen wir zudem, dass in Bayern rasch mehr Pflegekräfte aus dem Ausland arbeiten können. So haben wir im vergangenen Jahr die anerkennungsrechtlichen Verfahren ausländischer Pflegefachkräfte beschleunigt, vereinfacht und digitalisiert. Denn wer in Bayern in der Pflege arbeiten will, soll möglichst schnell den pflegebedürftigen Menschen helfen können.“
Gerlach fügte hinzu: „Wir nehmen in Bayern viel Geld in die Hand, um die psychische Gesundheit von Beschäftigten in der Langzeitpflege und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zu schützen. Außerdem unterstützen wir die Pflegeeinrichtungen in Bayern bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. So finanzieren wir aktuell ein Modellprojekt zur Erprobung von Springerkonzepten in der Langzeitpflege mit einer Summe von bis zu 7,5 Millionen Euro. Zudem unterstützen wir die Einrichtungen in der Organisationsentwicklung, vor allem bei der Umsetzung des neuen Personalbemessungssystems im Rahmen von innovativen und modellhaften Projekten.“
Bayern setzt sich zudem auf Bundesebene mit Bundesratsinitiativen für bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen für Pflegekräfte ein. So forderte der Freistaat beispielsweise weitere Steuerbefreiungen von Gehaltsbestandteilen in der Pflege und nachhaltige Maßnahmen zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflegebranche. Die Ministerin unterstrich: „Bayern kann leider nicht im Alleingang agieren. Es muss vielmehr endlich die Bundesregierung tätig werden.“
