Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach pocht bei der Bundesregierung auf Nachbesserungen an der Krankenhausreform. Gerlach betonte am Donnerstag anlässlich der Jahrestagung der Vereinigung der Bayerischen Chirurgie in Memmingen: „Die Länder sind sich einig in ihrer Kritik am Gesetzentwurf für die Krankenhausreform. Das hat die Sitzung des Bundesrats am vergangenen Freitag deutlich gezeigt. Im Interesse der Patientinnen und Patienten sind dringend Korrekturen notwendig.“
Die Ministerin erklärte: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung den laufenden Gesetzgebungsprozess als Chance sieht, die dringend erforderlichen Verbesserungen im Gesetzentwurf vorzunehmen. Ich hoffe sehr, dass der Bundestag die Änderungen des Bundesrats aufgreift, ohne dass im weiteren Verlauf der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden muss. Aber sollte dies für ein Gelingen der Reform nötig sein, würde ich auch diesen Weg mitgehen.“
Gerlach erläuterte: „Die Länder brauchen zum Beispiel auch künftig die nötigen Gestaltungsfreiheiten, um den Bedürfnissen vor Ort ausreichend Rechnung tragen zu können. Dazu gehören echte und unbefristete Ausnahmemöglichkeiten für die Krankenhausplanungsbehörden, damit ansonsten eintretende Verwerfungen für die Versorgung im Einzelfall verhindert werden können. Sonst könnten die starren Vorgaben des Bundes zu Verwerfungen in der Versorgung führen.“
Die Ministerin bekräftigte auch ihre Forderung nach raschen Finanzhilfen für Krankenhäuser. Die Ministerin sagte: „Immer mehr Kliniken stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Grund dafür sind die hohen Betriebskosten aufgrund der sprunghaft teurer gewordenen Preise etwa für Energie und Personal. Für deren Finanzierung ist rechtlich ausschließlich der Bund zuständig. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Kliniken rasch mit Soforthilfen unterstützt. Das ist die Pflicht der Bundesregierung, die sie nicht länger vernachlässigen darf. Sonst wird langfristig der unkontrollierte Strukturwandel durch Pleitewellen für unkoordinierte Veränderungen in der Krankenhauslandschaft sorgen.“
Gerlach kritisierte: „Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser so vernachlässigt. Das Kartenhaus wankt schon gewaltig – aber Lauterbach tut nichts für eine Stabilisierung. Die Schere zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Krankenhäuser wird sich ohne Korrekturen weiter vergrößern.“
