Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch eine „Zukunftskommission Pflege“ für die geplante Pflegereform einzurichten. Gerlach betonte am Donnerstag: „Die Pflegereform ist die größte notwendige Weichenstellung im Gesundheitssystem neben der Krankenhausreform. Wir brauchen dafür einen Schulterschluss aller Akteure und keinen Schnellschuss der Bundesregierung. Deswegen sollte Bundesgesundheitsminister Lauterbach jetzt die Forderung Bayerns nach einer Zukunftskommission für die Pflege aufgreifen.“
Gerlach fügte hinzu: „In der Kommission sollten neben Bund und Ländern auch die Kranken- und Pflegekassen sowie Pflegeexperten und Vertreter von Pflegeanbietern mitwirken. Auch die Teilnahme von Vertretern der Pflegeberufe und der pflegenden Angehörigen ist natürlich sehr wichtig.“
Gerlach erläuterte: „Wir müssen eine Lösung für die Pflege finden, die von allen Beteiligten getragen wird. Wir brauchen also ein parteiübergreifendes Konzept, wie wir die Pflege nachhaltig für die kommenden Jahrzehnte aufstellen. Dazu gehört auch, dass die jüngeren Generationen gut damit leben können, die einen großen Teil der finanziellen Verantwortung mittragen.“
Gerlach appellierte an die Bundesregierung: „Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen ‚Herbst der Reformen‘ angekündigt und im Zusammenhang mit der Pflegereform sogar von einem ‚Jahrhundertwerk‘ gesprochen, das parteiübergreifend gelingen soll. Ich nehme Scholz beim Wort! Bayern arbeitet gerne mit.“
Gerlach bekräftigte: „Wir haben keine Zeit, bis nach der nächsten Bundestagswahl zu warten, um die Diskussion anzugehen. Wir haben aber auch keine Zeit, uns in Streitigkeiten zu verzetteln. Deswegen rufe ich Herrn Lauterbach auf, alle Akteure von Anfang an an einen Tisch zu holen und gemeinsam in einer Zukunftskommission für die Pflege ein Konzept zu erarbeiten.“
Gerlach warnte: „Wir müssen bei der Pflege über Parteigrenzen und Wahltermine hinausdenken. Eine einseitige und diktierte Lösung wie bei der Krankenhausreform wird Kollege Lauterbach in der Pflege noch weniger durchsetzen können und schadet am Ende vor allem den Pflegebedürftigen und den nachfolgenden Generationen.“
Bayern hat bereits mehrfach eigene Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Gerlach erklärte: „Wir müssen das Leistungsrecht konsequent vereinfachen und flexibilisieren. Dies gelingt, indem wir die Sektorengrenzen aufheben und flexibel nutzbare Budgets etablieren. Die Kosten der medizinischen Behandlungspflege müssen darüber hinaus auch im Heim voll von der Pflegeversicherung übernommen werden."
Die Ministerin fügte hinzu: „Wir fordern zudem, die Pflegebedürftigen von den Kosten der Ausbildung zu entlasten und die Pflegeausbildung stattdessen aus Steuermitteln zu finanzieren. Um die Finanzierung langfristig sicherzustellen, muss die Bundesregierung ferner ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag nachkommen und die versicherungsfremden Leistungen aus Bundesmitteln finanzieren. Auch das Thema einer Pflegevollversicherung sollte ohne Denkverbote geprüft und in der Diskussion bedacht werden.“
Gerlach ergänzte: „Wenn es um eine nachhaltige und zukunftssichere Lösung für die Pflege geht, darf es allerdings keine Denkverbote geben. Daher sollte auch eine intelligente Pflegevollversicherung für diejenigen diskutiert werden, die sonst in die Sozialhilfe geraten würden. Klar ist jedenfalls, dass wir ein Konzept benötigen, das einen 360-Grad-Blick auf die Problematik öffnet und nicht lediglich einseitig Beitragszahler oder Steuerzahler belastet.“
