Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat in einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag ihre Pläne zur Unterstützung der Krankenhäuser vorgestellt. Gerlach betonte am Donnerstag aus diesem Anlass: „Bayern gestaltet den Wandel! Wir haben ein großes Maßnahmenpaket aus sieben Punkten für die Krankenhäuser entworfen, um die Klinikversorgung im Freistaat fit für die Zukunft zu machen. Wir unterstützen die Krankenhausträger dabei, die vor Ort passenden Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu finden.“
Gerlach wies zugleich Kritik am Vorgehen des bayerischen Gesundheitsministeriums zurück. Sie erläuterte: „Bayern nimmt die Aufgabe der Krankenhausplanung bereits seit vielen Jahren verantwortungsvoll wahr – insofern sind anderslautende Behauptungen unzutreffend und darauf aufbauende Forderungen überflüssig. Klar ist dabei aber: Krankenhausplanung kann keine staatliche Planwirtschaft sein. Denn die Krankenhäuser sind keine nachgelagerten Behörden, sondern kommunale oder privatwirtschaftliche Unternehmen.“
Die Ministerin fügte hinzu: „Bayern hat schon immer gut geplant. Mit dem 7-Punkte-Plan passen wir uns an die aktuellen Herausforderungen an. Das akute Problem sind unter anderem die wachsenden Defizite bei den laufenden Betriebskosten. Für dieses Thema ist klar der Bund zuständig. Leider weigert sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach bislang, hier seiner Verantwortung gerecht zu werden. Bayern kann aber nicht zum Ausfallbürgen für den Bund werden!“
Gerlach verwies auch darauf, dass Bayern notwendige Umstrukturierungen bei Krankenhäusern schon seit Jahren unterstützt. Sie sagte: „Wir haben früh angefangen, Weichen zu stellen. Mit unserem 7-Punkte-Plan stellen wir nun ergänzende Instrumente zur Verfügung, damit sich die Kliniken auf den Wandel leichter einstellen können. Die Bundesregierung hat die Länder hingegen im Nebel tappen lassen und keine konkrete Auswirkungsanalyse vorgelegt.“
Die Ministerin ergänzte: „Bayern ist auch bei den Investitionen vorbildlich aufgestellt. So haben wir seit 2018 gemeinsam mit den Kommunen die Investitionen in die bayerischen Kliniken mit jährlich 643 Millionen Euro gefördert und auf dieser Grundlage alle notwendigen Projekte zeitgerecht finanziert. In diesem Jahr konnte der Etat sogar auf 800 Millionen Euro gesteigert werden!“
Gerlach stellte den 7-Punkte-Plan der Staatsregierung im Landtag im Detail vor. Die Ministerin führte aus: „Bayern begleitet den notwendigen Anpassungsprozess der Kliniken aktiv – nicht nur mit Geld, sondern auch politisch und beratend.“
DIE SIEBEN PUNKTE IM EINZELNEN:
1. Bayernweite Datengrundlage:
Gerlach: „Der Freistaat hat auf Basis von Selbstauskünften der Kliniken für die Verantwortlichen vor Ort eine tragfähige und einheitliche Datengrundlage für deren Überlegungen zur künftigen Ausgestaltung der bayerischen Krankenhauslandschaft geschaffen. Diese Datengrundlage wird für Klarheit über das in der Region künftig zu erwartende Leistungsgeschehen sorgen.“
2. Prognose der künftigen Patientenzahlen
Gerlach: „Bayern stellt ein bayernweites externes Gutachten zur Darstellung des aktuellen Versorgungsbedarfs und zur Prognose der künftigen Patientenzahlen zur Verfügung. Hierbei werden die Bevölkerungsentwicklung je nach Region und die weiter steigende Ambulantisierung der medizinischen Leistungen berücksichtigt. Damit wird eine einheitliche Basis für die Zukunftsüberlegungen der Krankenhausträger und ihre Vorgehensweise vor Ort geschaffen.“
3. Leitplanken für Leistungsangebote
Gerlach: „Den Krankenhausträgern werden Leitplanken für die künftig vorzuhaltenden Leistungsangebote in besonders wichtigen medizinischen Bereichen (beispielsweise Notfallversorgung oder Geburtshilfe) an die Hand gegeben. Bei Bedarf wird der Rettungsdienst einschließlich der Luftrettung mit Blick auf die veränderten Krankenhausstrukturen angepasst.“
4. Förderung regionaler Strukturgutachten
Gerlach: „Bayern finanziert den Krankenhausträgern regionale Struktur- und Umsetzungsgutachten. Damit versetzen wir sie in die Lage, sich die bestmögliche Basis für anstehende Umstrukturierungen zu verschaffen. Der Freistaat stellt dafür 100 Millionen Euro für den Zeitraum 2024 bis 2028 bereit.“
5. Regionale Dialoge
Gerlach: „Wir wollen regionale Dialoge zur Krankenhausstruktur anstoßen und diese Abstimmungsprozesse auch begleiten. Denn für eine erfolgreiche Veränderung ist es essentiell, alle Akteure an einen Tisch zu holen und konstruktiv zu kommunizieren.“
6. Politische Rückendeckung für Entscheider
Gerlach: „Die Staatsregierung wird örtliche Umstrukturierungspläne mit erheblichen oder gebietsübergreifenden Änderungen im Kabinett bestätigen. Damit stärken wir den Verantwortlichen vor Ort politisch den Rücken.“
7. Möglicher Verzicht auf Rückforderung von Fördermitteln bei Nutzungsänderung
Gerlach: „Wenn geförderte Krankenhausräumlichkeiten für einen neuen Zweck eingesetzt werden sollen, wollen wir im größtmöglichen Umfang von Rückforderungen der Fördergelder absehen. Denn niemand weiß besser, was sinnvoll und notwendig ist, als die Entscheider vor Ort.“
Weitere Details zum 7-Punkte-Plan finden Sie hier.
Die Ministerin bekräftigte: „Bayern stellt sich seiner Verantwortung für die Krankenhäuser mit einer aktiven und passgenauen Krankenhausplanung. Wir setzen dabei auf Kooperation mit allen beteiligten Akteuren. Darin liegt ganz offensichtlich ein entscheidender Unterschied zur Bundesregierung, die leider ohne Bereitschaft zu Dialog und Kompromiss ihre Pläne für die Krankenhäuser durchdrückt – und zwar mit Scheuklappen, statt mit Weitblick.“
Gerlach ging auch auf Bayerns Strategie im weiteren Gesetzgebungsprozess des Bundes ein. Sie erklärte: „Da Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und auch die Ampelkoalition im Bundestag bislang die zentralen Forderungen und Vorschläge der Länder zur Krankenhausreform des Bundes weitestgehend ignoriert haben, werde ich mich im Bundesrat dafür einsetzen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das ist die letzte Chance, dringend notwendige Änderungen nachzuverhandeln, um die für die Bundesländer wichtigen Änderungen zu erreichen.“
ES GEHT UM DIE MENSCHEN
Gerlach betonte: „Bei der Krankenhausreform geht es um Strukturen, um Arbeitsplätze und viel Geld. In erster Linie aber geht es um die Menschen. Die Menschen haben ein Anrecht auf eine solide Grundversorgung in allen Gesundheitsbelangen, vom gebrochenen Bein über die Entbindung bis zum Herzinfarkt oder Schlaganfall. Daran arbeiten wir mit unserem 7-Punkte-Plan. Unser Ziel sind leistungsfähige und gut erreichbare Krankenhäuser für alle – trotz wirtschaftlich herausfordernder Zeiten und einer verfehlten Krankenhausreform des Bundes. Bayern gestaltet diesen Wandel!“
