Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgefordert, den bereits für Ende Mai angekündigten Bericht über die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung nun vorzulegen. Die Ministerin betonte am Samstag im Vorfeld der angekündigten Behandlung im Bundeskabinett: „Allen ist klar, dass sich das Zeitfenster für die dringend erforderliche Struktur- und Finanzierungsreform der Pflegeversicherung schließt. Die Bundesregierung muss den angekündigten Bericht über die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung nun endlich vorlegen und die Ergebnisse intensiv mit den Ländern diskutieren Alle stehen bei der Pflege vor großen Herausforderung. Wir können diese nur gemeinsam bewältigen. Alleingänge des Bundes bei diesem wichtigen Thema darf es nicht geben.“
Die Ministerin unterstrich: „Unsere Vorschläge für eine nachhaltige, generationengerechte und zukunftsfähige Finanz- und Strukturreform liegen seit Jahren auf dem Tisch. Kurzfristig wirkende Notlösungen wie ein Abschmelzen der Rücklagen reichen bei der dramatischen Finanzsituation der Pflegeversicherung nicht mehr aus. Es wäre fatal, wenn die Zukunft der Pflegeversicherung zum Spielball der Haushaltsverhandlungen wird.“
Gerlach erläuterte: „Es ist wichtig, dass die Pflegeversicherung zeitnah konsequent vereinfacht und flexibilisiert wird. Ziel muss sein, dass sich die Versorgung im Einzelfall besser nach den Bedarfen des Pflegebedürftigen richten kann – und nicht nach Versorgungsform, Sektorengrenzen und komplexen Abrechnungsmöglichkeiten. Insbesondere der Abbau der Sektorengrenzen würde neue attraktive und ressourcenschonende Versorgungsangebote ermöglichen.“
Die Ministerin ergänzte: „Versicherungsfremde Leistungen müssen endlich aus Bundesmitteln finanziert werden. Es kann nicht sein, dass die Beitragszahler weiterhin mit der Finanzierung versicherungsfremder Ausgaben belastet sind. Das hatte die Bundesregierung auch im Koalitionsvertrag angekündigt.“
Gerlach erklärte: „Insbesondere die Kosten der Rentenversicherung für pflegende Angehörige und auch die Kosten der Pandemiebekämpfung dürfen die Pflegeversicherung nicht mehr länger belasten. Allein die Zuschüsse zu den Rentenbeiträgen pflegender Angehöriger belaufen sich mittlerweile auf nahezu 4 Milliarden Euro jährlich. Diese Forderung haben auch die Länder auf Initiative Bayerns zuletzt an den Bund gestellt – leider bisher ohne Erfolg.“
Die Ministerin fügte hinzu: „Auch die Ausbildungsumlage muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus der Pflegevergütung herausgenommen werden. Die Pflegebedürftigen müssen – wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgesehen – von den Kosten der Ausbildung entlastet und die Pflege-Ausbildung stattdessen aus Steuermitteln finanziert werden. Die Pflege-Ausbildung liegt schließlich im Interesse aller Menschen!“
Gerlach betonte: „Eine komplette Übernahme der Kosten der Behandlungspflege durch die Pflegeversicherung in allen Versorgungssettings würde die Pflegebedürftigen entlasten und Bürokratie abbauen. Auch die Bedeutung der professionellen Pflege in den Einrichtungen wird gestärkt, wenn Handlungsspielräume erweitert werden und der Beruf so attraktiver wird.“
Die Ministerin fügte hinzu: „Das von uns vorgelegte Konzept belastet nicht einseitig die Beitrags- oder Steuerzahler, sondern es dreht an Stellschrauben im überholten Finanzierungssystem der Pflegeversicherung.“
