Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat den Kliniken weitere Unterstützung bei der Krankenhausreform zugesichert. Gerlach betonte am Montag in München vor dem Start des 47. Deutschen Krankenhaustags in Düsseldorf: „Unabhängig vom Zeitpunkt der Bundestags-Neuwahlen ist es wichtig, dass der Gesetzentwurf der jetzigen Bundesregierung verbessert wird – im Sinne der Patientinnen und Patienten. Deswegen setzt Bayern sich dafür ein, dass der Bundesrat am 22. November den Vermittlungsausschuss anruft. Denn die aktuelle Fassung der Krankenhausreform ist leider nicht zu Ende gedacht und nimmt vor allem die Flächenländer nicht ausreichend mit.“
Gerlach erklärte: „Viele Länder sehen im Vermittlungsausschuss die Chance, doch noch wichtige Änderungen in das Reformgesetz einzubringen, die die Bundesregierung bislang ignoriert hat. Der Vermittlungsausschuss soll die Reform nicht verhindern, er soll sie besser machen. Das ist das konstruktivste politische Instrument, das die Länder haben. Ich werbe entschieden dafür, diese Karte jetzt im Bundesrat auszuspielen – und setze darauf, dass es dafür eine Mehrheit gibt.“
Gerlach erläuterte: „In der jetzigen Fassung der Bundesregierung würde die Reform die Krankenhausversorgung in manchen Teilen Deutschlands gefährden. Uns ist wichtig, dass wir Ausnahmen von den vom Bund vorgegebenen Regelungen machen können. Die bisher vorgesehenen Regelungen sind zu restriktiv.“
Die Ministerin fügte hinzu: „Wir müssen selbst entscheiden können, ob die Leistungskriterien so sinnvoll gewählt sind, dass wir sie anwenden können, ohne dass uns in einzelnen Landesteilen die Versorgung wegbricht. Wir müssen auch eigenständig festlegen dürfen, an welchen Standorten wir Leistungen in Kooperation zulassen.“
