Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, wirksame Schritte gegen die Lieferengpässe bei der Arzneimittelversorgung zu beschließen. Gerlach betonte am Freitag in München anlässlich eines Gesprächs mit Experten der bayerischen ‚Task-Force Arzneimittelversorgung‘ über die aktuelle Lage: „Auch in diesem Winter gibt es leider Lieferengpässe bei Arzneimitteln. Deshalb muss die Bundesregierung endlich handeln. Denn die Zuständigkeit für den Erlass notwendiger Rahmenbedingungen für eine zukunftssichere Arzneimittelversorgung und zur Stärkung des Pharmastandorts liegen beim Bund und der EU.“
Gerlach kritisierte: „Dieser Aufgabe kommen beide allerdings nach wie vor nicht ausreichend nach. Laut dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind aktuell in Deutschland mehr als 500 Lieferengpassmeldungen bekannt. Darunter sind auch Antibiotikasäfte für Kinder oder Krebsarzneimittel.“
Die Ministerin fügte mit Blick auf die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Pharmastrategie hinzu: „Bayern fordert schon länger, dass der Bund die Problematik ernst nimmt. Deshalb begrüße ich jede Bestrebung, den Pharma-Standort Deutschland wieder attraktiver zu machen. Für Forschung und Entwicklung sind einige gute Vorschläge im Konzept enthalten, viele wurden aus dem im April 2023 vorgestellten bayerischen Positionspapier Klinische Forschung aufgegriffen. Doch das Strategiepapier der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus, insbesondere nicht, um die Produktion von Wirkstoffen und Arzneimitteln wieder nach Deutschland zurück zu holen.“
Gerlach erläuterte: „Ich mache mir große Sorgen um den Pharma-Produktions-Standort Deutschland. Denn die Rahmenbedingungen machen Deutschland immer unattraktiver für Produktion, aber auch für Forschung und Entwicklung. Deshalb muss die Bundesregierung konsequenter handeln, als es das neue Konzept vorsieht. Sonst treten wir Lieferengpässen nicht ernsthaft entgegen. Die Bundesregierung muss sich ebenfalls klarmachen, wie die Auswirkungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und die Änderungen des AMNOG mit seinen überproportionalen Belastungen der Pharma-Industrie mit einer Förderung der Produktion in Deutschland zusammenpassen sollen.“
Gerlach ergänzte: „Dennoch handelt Bayern im Rahmen seiner Möglichkeiten, denn die sichere Arzneimittelversorgung ist eines der zentralen Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Deshalb ist der regelmäßige Austausch in der bayerischen ‚Task-Force Arzneimittelversorgung‘ so wichtig. Dort sind alle wichtigen Akteure vertreten – wie die bayerische Apothekerschaft, die Ärzteschaft, die Pharmaverbände/-industrie, die pharmazeutischen Großhändler und die Krankenkassen.“
Die Ministerin unterstrich: „Die bisherige Zusammenarbeit in der Task-Force Arzneimittelversorgung hat gezeigt, dass auch kurzfristig die Probleme in der Arzneimittelversorgung im Rahmen unserer bayerischen Möglichkeiten bekämpft werden können. So konnten wir bereits wichtige Maßnahmen umsetzen. Dazu gehörte beispielsweise, dass Apotheken im Rahmen von Rezepturen leichter nicht verfügbare Arzneimittel selbst herstellen durften. Diesen Pragmatismus braucht es auch auf Bundesebene.“
Gerlach fügte hinzu: „Doch klar ist, dass vor allem der Bund und die EU in der Verantwortung stehen. Denn es ist notwendig, dass der Pharmastandort Deutschland beziehungsweise Europa insgesamt wieder gestärkt wird, sonst hangeln wir uns von einem Winter mit Lieferengpässen in den nächsten. Noch sehe ich allerdings bei der Bundesregierung nicht den ernsthaften Willen, dem entgegenzuwirken.“
Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbandes e. V. (BAV) und zugleich Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), sagte: „Das Management von Lieferengpässen ist für Apotheken mit erheblichem Aufwand verbunden, der absolut unzureichend vergütet wird. Apothekenteams arbeiten täglich daran, dass aus Lieferengpässen bei einzelnen Medikamenten keine Versorgungsengpässe für ganze Patientengruppen entstehen. Wenn ein bestimmtes Präparat nicht verfügbar ist, muss der Apotheker ein wirkstoffgleiches Medikament beschaffen oder mit dem Arzt wegen eines neuen Rezeptes in Kontakt treten. Schließlich darf kein Patient unversorgt bleiben. Dafür muss die Politik den Apotheken allerdings auch die nötigen Handlungsfreiheiten einräumen. Die kontinuierliche Bereitstellung von Arzneimitteln ist Teil der Daseinsvorsorge und somit eine staatliche Aufgabe.“
Die Task-Force Arzneimittelversorgung wurde im November 2022 gegründet und tagt seitdem kontinuierlich.
