Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert mehr Tempo beim Vorgehen gegen Arzneimittel-Lieferengpässe in Deutschland. Gerlach verwies am Mittwoch auf eine neue Umfrage, der zufolge mehr als 40 Prozent der Deutschen bereits eine persönliche Erfahrung mit Arzneimittel-Lieferengpässen gemacht haben. Sie betonte: „Deutschland und die Europäische Union müssen jetzt rasch als Pharmastandort gestärkt werden. Das zeigen die Zahlen deutlich!“
Die am Montag veröffentlichte Umfrage wurde vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. in Auftrag gegeben. Demzufolge gaben konkret 41 Prozent der rund 1000 Befragten an, dass sie schon einmal Erfahrungen mit Lieferengpässen in der Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland gemacht haben. Außerdem sprachen sich 82 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von pharmazeutischen Unternehmen sowie für die pharmazeutische Forschung und Produktion in Deutschland schaffen muss.
Gerlach unterstrich: „Es ist unabhängig von dieser Umfrage Fakt, dass gehäuft Arzneimittellieferengpässe auftreten. Aktuell sind weiterhin über 450 Lieferengpässe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gelistet.. Ziel muss es daher sein, dass wir uns künftig wieder verstärkt selbst mit Arzneimitteln versorgen und damit Abhängigkeiten reduzieren können. Doch die Rahmenbedingungen, die in der EU und Deutschland herrschen, machen den Standort immer unattraktiver – sei es in der Produktion, der Forschung oder der Entwicklung. Dem muss entschlossen entgegengewirkt werden! Die EU und die Bundesregierung sind für die Schaffung bestmöglicher Rahmenbedingungen für eine zukunftssichere Arzneimittelversorgung in Deutschland und Europa zuständig.“
Gerlach forderte: „Deshalb muss die EU unter anderem bei der geplanten Revision des EU-Arzneimittelrechts unbedingt nachsteuern. Die EU-Kommission will den Zeitraum des sogenannten Unterlagenschutzes verkürzen, der dem Hersteller eines neuen Arzneimittels Schutz vor der Fremdnutzung seiner Studiendaten durch andere Hersteller einräumt. Das geht aber in die falsche Richtung. Die EU wird dadurch für Investitionen unattraktiver und büßt weiter an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Staaten ein, da den Unternehmen so Anreize genommen werden, neue Arzneimittel herzustellen.“
Die Ministerin unterstrich: „Deshalb fordert Bayern die EU auf, den Basis-Unterlagenschutz – wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen – anstatt um zwei Jahre allenfalls um sechs Monate zu kürzen. Denn wir brauchen Rahmenbedingungen, die den Standort stärken und nicht noch weiter schwächen.“
Gerlach erläuterte: „Darüber hinaus muss die EU-Kommission zu Beginn ihres neuen Mandats dringend den bereits im Mai 2023 von 19 EU-Staaten geforderten 'Critical Medicines Act' weiter vorantreiben, um Arzneimittel-Lieferengpässen wirkungsvoll zu begegnen. Dieses Gesetz soll die EU-Produktion von wichtigen Arzneimitteln und grundlegenderen chemischen Wirkstoffen fördern und damit die Abhängigkeit von großen Herstellern wie etwa China und Indien verringern. Ziel ist es auch, die aus der EU abgewanderte Arzneimittelproduktion, speziell bei den Generika, wieder zurückzuholen.“
Die Ministerin erklärte: „Zusammen mit Baden-Württemberg haben wir auf Bundesebene zudem eine gemeinsame Bundesratsinitiative eingebracht, mit der wir auch ein konsequentes Vorgehen gegen die Arzneimittelengpässe fordern. Durch die Initiative, die mittlerweile mehrheitlich durch den Bundesrat angenommen wurde, wollen wir erleichterte Importregelungen und eine nationale Bevorratungsstrategie für Arzneimittel erreichen. Zudem braucht es mehr Anreize für pharmazeutische Unternehmen, die durch eine entsprechende Anpassung der Rabattvertragsregelungen geschaffen werden können.“
Gerlach fügte hinzu: „Für Bayern hat die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln höchste Priorität. Deshalb hat der Freistaat bereits seit langem im Rahmen seiner Zuständigkeit pragmatische Maßnahmen getroffen, um die dringendsten Fälle von Versorgungsengpässen unbürokratisch zu lösen. Ein Beispiel ist der Erlass wichtiger Allgemeinverfügungen, die den Import von in Deutschland knappen Arzneimitteln ermöglichen. Zudem hat der Freistaat bereits seit November 2022 eine Task-Force Arzneimittelversorgung eingerichtet, mit dem Bayerischen Apothekerverband, der Bayerischen Landesapothekerkammer, der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, sowie Verbänden und Firmen der pharmazeutischen Industrie, Pharmagroßhändlern und Krankenkassen. Mit den Teilnehmern haben wir notwendige Verbesserungen der Rahmenbedingungen der Arzneimittelversorgung identifiziert und bereits Maßnahmen beschlossen, soweit dafür in Bayern eine Zuständigkeit besteht.“
