Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat vor der Bundestagsabstimmung zum Cannabis-Gesetz an diesem Freitag die SPD-Abgeordneten aufgerufen, zusammen mit der Union gegen die Legalisierung zu stimmen. Gerlach appellierte am Mittwoch in München mit Blick auf die Kritik auch aus der SPD an dem Legalisierungs-Vorhaben: „Hören Sie auf Ihr Gewissen und verhindern Sie dieses gefährliche Cannabis-Gesetz. Denn das Grundgesetz regelt klar und deutlich: Die Abgeordneten sind ‚an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen‘ (Art. 38). Eine Fraktionsdisziplin darf bei so einer weit- und folgenreichen Entscheidung wie der Cannabis-Legalisierung keine Rolle spielen.“
Gerlach verwies auf die zahlreichen Warnungen von Medizinern, Psychiatern, Lehrern, Polizei und Justiz vor der geplanten Cannabis-Legalisierung. Sie betonte: „So viele ausgewiesene Experten, Verbände und Fachpolitiker können sich nicht irren. Die Fakten zu den gesundheitlichen Gefahren gerade für junge Menschen liegen glasklar auf dem Tisch.“
Die Ministerin ergänzte: „Es gibt darüber hinaus ein Gutachten des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung in Hamburg, das 160 Studien aus Ländern analysiert, in denen Cannabis für Genusszwecke freigegeben wurde. Das Gutachten zeigt eindeutig, dass als Folge der Legalisierung vor allem langfristig der Konsum von Cannabis bei Erwachsenen und jungen Menschen steigt. Auch in der SPD gibt es gewichtige Gegenstimmen und Warnungen.“
Gerlach fügte hinzu: „Das zeigt für mich: Die Cannabis-Legalisierung ist in erster Linie ein ideologisches Projekt von FDP und Grünen. Vor der Abstimmung rufe ich die Bundestagsabgeordneten der Ampel-Fraktionen auf: Sehen Sie sich die Fakten an, hören Sie sich die Warnungen an – und entscheiden Sie dann, was das Beste für die Menschen in unserem Land ist.“
Die Ministerin betonte: „Ärzte warnen vor den medizinischen Gefahren des Cannabis-Konsums gerade für junge Menschen. Die Legalisierung wurde erst kürzlich aus Medizinerkreisen als ein ‚Feldversuch in der Gesellschaft‘ bezeichnet. Ich sage, wir dürfen mit der Gesundheit keine Experimente machen. Deswegen stemmt sich Bayern weiter gegen die Legalisierung von Cannabis.“
Zudem verwies Gerlach auf das Schreiben des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder vom 16. Februar 2024 an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Gerlach erklärte: „Die Innenminister warnen nicht nur vor einem hohen Vollzugsaufwand, gravierenden negativen Auswirkungen auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität sowie für den Gesundheits- und Jugendschutz, sondern auch vor einer Zunahme von Verkehrsunfällen nach Cannabis-Konsum. Es gibt schon genügend Risiken im Straßenverkehr, da brauchen wir nicht noch einen neuen unkalkulierbaren Risikofaktor.“
