Pressemitteilung

13.02.2025

Nr. 28/GP

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach treibt die Umsetzung des 7-Punkte-Plans für die bayerischen Krankenhäuser weiter voran. Die Ministerin sprach am Donnerstag mit Krankenhausträgern aus dem östlichen Niederbayern und den vor Ort verantwortlichen politischen Akteuren über die künftige stationäre Versorgung in der Region. Bei dem Gespräch ging es insbesondere um die konkrete Nutzung des vielfältigen Angebots, das der 7-Punkte-Plan zur Unterstützung der bayerischen Krankenhäuser beinhaltet.

Gerlach betonte im Anschluss an das Gespräch: „Es ist wichtig, dass die Akteure an einen Tisch kommen und offen über die künftige stationäre Versorgung vor Ort sprechen. Deshalb freue ich mich, dass die Krankenhausträger und politischen Akteure vor Ort meiner Einladung so zahlreich gefolgt sind. Das heutige Treffen war sehr konstruktiv. Auch habe ich den Krankenhausträgern die Angebote erläutert, mit denen wir sie unterstützen können und dazu aufgerufen, von diesen rasch Gebrauch zu machen.“

Die Ministerin berichtete: „An dem Treffen haben Vertreter von Krankenhäusern und Fachkliniken sowie der betroffenen Landkreise Deggendorf, Dingolfing-Landau, Rottal-Inn und Passau sowie der Stadt Passau teilgenommen. Die Teilnehmer zeigten sich offen für ein gemeinsames überregionales Gutachten, das ich den Verantwortlichen als wichtigen nächsten Schritt vorgeschlagen habe. In diese Begutachtung durch einen externen Experten können selbstverständlich auch noch weitere Regionen und deren Kliniken einbezogen werden. Der Teilnehmerkreis des heutigen Treffens war auf die genannten Landkreise fokussiert, um gezielt über den dort bestehenden Handlungsbedarf zu sprechen.

Gerlach ergänzte: „Die Kliniken des Landkreises Passau haben sich bereit erklärt, die Federführung bei der Abstimmung eines überregionalen Gutachtenauftrags zu übernehmen. Sie werden diesbezüglich zeitnah auf die anderen Krankenhäuser zugehen und mit ihnen den konkreten Gutachtenauftrag absprechen. Ich halte das für den richtigen nächsten Schritt. Dieses Gespräch hat gezeigt, wie wichtig es ist, alle Akteure an einen Tisch zu bringen und sich offen über die Zukunft der stationären Versorgung vor Ort auszutauschen.“

Gerlach erläuterte: „Durch die Initiierung eines regionalen Austauschs wie nun in Deggendorf wollen wir die Krankenhausträger vor Ort dabei unterstützen, zusammen eine zukunftsfähige und gleichzeitig flächendeckende Versorgung in Bayern zu sichern. Sofern nötig gehen wir dabei aktiv auf die Krankenhausträger zu und stehen diesen zum Beispiel bei der Entwicklung von Ansatzpunkten für Umstrukturierungen und deren effektiver Umsetzung beratend zur Seite.“

Die Ministerin fügte hinzu: „Zahlreiche Kommunen nutzen bereits die Angebote, mit denen das bayerische Gesundheitsministerium die Krankenhausträger bei der Gestaltung des Wandels unterstützt. Dabei geht es auch darum, ein unkoordiniertes Wegbrechen kleinerer Kliniken vor allem im ländlichen Raum aufgrund der Versäumnisse der jetzigen Bundesregierung zu verhindern. Durch das Anstoßen und Begleiten regionaler Dialoge wollen wir vor allem diejenigen Kommunen und Träger verstärkt unterstützen, die sich noch am Anfang ihrer Umstrukturierungsüberlegungen befinden. Denn das Ziel ist klar: Im Verbund mit den Krankenhausträgern und Kommunen wollen wir auch weiterhin eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung in Bayern gewährleisten – egal ob in der Stadt oder auf dem Land.“

Gerlach ergänzte: „Bayerns Gesundheitsministerium unterstützt die Krankenhäuser bereits aktiv bei den anstehenden Umstrukturierungen. So haben wir im Mai 2024 speziell für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum ein Sonderförderprogramm aufgelegt – mit einem Volumen von 100 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren. Zudem legen wir mit unserer Investitionskostenförderung seit Jahren im Bundesvergleich Spitzenwerte vor und setzen uns damit nachhaltig für die Versorgung der Patientinnen und Patienten ein. Allein im vergangenen Jahr haben wir die Förderung von 643 auf 800 Millionen Euro erhöht und kommen damit der im Koalitionsvertrag geplanten Krankenhausmilliarde einen großen Schritt näher.“

Die Ministerin erläuterte: „Mit unserem 7-Punkte-Plan, der im Oktober vergangenen Jahres vom Ministerrat beschlossen wurde, haben wir ergänzende Instrumente zur Verfügung gestellt, damit sich die Kliniken auf den Wandel leichter einstellen können. Die Resonanz ist positiv: So haben sich bereits viele Krankenhausträger regionenübergreifend auf den Weg gemacht und eine Förderung regionaler Gutachten als Grundlage für die Umstrukturierungsüberlegungen beantragt.“

Gerlach betonte zudem: „Die nächste Bundesregierung muss rasch dafür sorgen, dass die Krankenhausreform nachgebessert wird. Wir brauchen unbedingt eine Korrekturmöglichkeit auf Landesebene zu den Leistungsgruppen-Voraussetzungen, um im Einzelfall reagieren zu können. Zudem müssen einige überzogene Personalanforderungen korrigiert werden, die in Zeiten eines ohnehin erheblichen Personalmangels auch für große Krankenhäuser nur schwerlich zu erfüllen sind. Es geht uns also vor allem um Flexibilität und weniger Bürokratie – zum Wohle der Patientinnen und Patienten.“