Pressemitteilung

19.02.2025

Nr. 30/GP

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach setzt sich weiter aktiv für die Umsetzung ihres 7-Punkte-Plans ein, der die bayerischen Krankenhäuser beim aktuellen Strukturwandel unterstützt. Gerlach betonte am Mittwoch nach einem Gespräch mit Krankenhausträgern und kommunalpolitischen Verantwortungsträgern aus mehreren Landkreisen der Region in Starnberg: „Wir hatten einen konstruktiven Dialog, wie gemeinsam die Weichen für eine zukunftsfähige stationäre Versorgung in der Region gestellt werden können. Unser Ziel ist es, die Akteure vor Ort beim Strukturwandel in der Krankenhausversorgung zu unterstützen und notwendige Veränderungen gemeinsam zu gestalten.“

Vor Ort vertreten waren Verantwortliche der akutstationären Kliniken sowie die Landräte bzw. Vertreter der Landkreise Starnberg, Dachau, Fürstenfeldbruck, Weilheim-Schongau und Bad Tölz-Wolfratshausen.

Die Ministerin erläuterte: „Das Treffen hatte vor allem einen beratenden Charakter. Wir initiieren diese regionalen Dialoge, um die kommunalpolitisch Verantwortlichen und die Krankenhausträger über unsere vielfältigen Unterstützungsangebote im Rahmen des 7-Punkte-Plans zu informieren. Dass dafür alle Akteure an einen Tisch kommen und gemeinsam über das weitere Vorgehen bei der anstehenden Umgestaltung der Krankenhausstrukturen sprechen, halte ich für essenziell. Dabei geht es noch nicht um die Verteilung von Leistungsgruppen oder planerische Festlegungen, sondern darum, Konsens über das weitere Vorgehen zu schaffen.“

Die Ministerin betonte: „Die Klinikträger und die Kommunalpolitiker haben sich vor Ort gesprächs- und kooperationsbereit gezeigt. Ich danke Landrat Stefan Frey, der sich bereit erklärt hat, federführend die Organisation von weiteren Gesprächen zu übernehmen. Dabei wird es auch um die Frage eines möglichen Gutachtens zur Beurteilung von Leistungsportfolios und den damit zusammenhängenden Umstrukturierungsmöglichkeiten gehen.“

Gerlach erklärte: „Mit Gesprächsinitiativen wie diesen, die in der Vergangenheit schon mehrfach stattgefunden haben, unterstützen wir die Krankenhausträger vor Ort, sich bestmöglich auf die geänderten Rahmenbedingungen einzustellen und die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige und gleichzeitig flächendeckende Versorgung in Bayern zu sichern. Sofern nötig, gehen wir dabei aktiv auf die Krankenhausträger zu und stehen diesen zum Beispiel bei der Entwicklung von Ansatzpunkten für Umstrukturierungen und deren effektiver Umsetzung beratend zur Seite. Weitere Gespräche sind auch in anderen Regionen Bayerns geplant.“

Die Ministerin fügte hinzu: „Zahlreiche Kommunen nutzen bereits die Angebote, mit denen das bayerische Gesundheitsministerium die Krankenhausträger bei der Gestaltung des Wandels unterstützt. Dabei geht es auch darum, ein unkoordiniertes Wegbrechen kleinerer Kliniken vor allem im ländlichen Raum aufgrund der Versäumnisse der jetzigen Bundesregierung zu verhindern. Durch das Anstoßen und Begleiten regionaler Dialoge wollen wir vor allem diejenigen Kommunen und Träger verstärkt unterstützen, die sich noch am Anfang ihrer Umstrukturierungsüberlegungen befinden. Denn das Ziel ist klar: Im Verbund mit den Krankenhausträgern und Kommunen wollen wir auch weiterhin eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung in Bayern gewährleisten – egal ob in der Stadt oder auf dem Land.“

Gerlach ergänzte: „Bayerns Gesundheitsministerium unterstützt die Krankenhäuser bereits aktiv bei den anstehenden Umstrukturierungen. So haben wir im Mai 2024 speziell für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum ein Sonderförderprogramm aufgelegt – mit einem Volumen von 100 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren. Zudem legen wir mit unserer Investitionskostenförderung seit Jahren im Bundesvergleich Spitzenwerte vor und setzen uns damit nachhaltig für die Versorgung der Patientinnen und Patienten ein. Allein im vergangenen Jahr haben wir die Förderung von 643 auf 800 Millionen Euro erhöht und kommen damit der im Koalitionsvertrag geplanten Krankenhausmilliarde einen großen Schritt näher.“

Die Ministerin erläuterte: „Mit unserem 7-Punkte-Plan, der im Oktober vergangenen Jahres vom Ministerrat beschlossen wurde, haben wir ergänzende Instrumente zur Verfügung gestellt, damit sich die Kliniken auf den Wandel leichter einstellen können. Die Resonanz ist positiv: So haben sich bereits viele Krankenhausträger regionenübergreifend auf den Weg gemacht und eine Förderung regionaler Gutachten als Grundlage für die Umstrukturierungsüberlegungen beantragt.“

Gerlach betonte zudem: „Die nächste Bundesregierung muss rasch dafür sorgen, dass die Krankenhausreform nachgebessert wird. Wir brauchen unbedingt eine Korrekturmöglichkeit auf Landesebene zu den Leistungsgruppen-Voraussetzungen, um im Einzelfall reagieren zu können. Zudem müssen einige überzogene Personalanforderungen korrigiert werden, die in Zeiten eines ohnehin erheblichen Personalmangels auch für große Krankenhäuser nur schwerlich zu erfüllen sind. Es geht uns also vor allem um Flexibilität und weniger Bürokratie – zum Wohle der Patientinnen und Patienten.“