Gremien im Geschäftsbereich

In Gremien des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention werden gesellschaftliche Gruppen zur Gestaltung politischer Themen einbezogen.

Der Bayerische Krankenhausplanungsausschuss

Die Krankenhausplanung des Staates dient der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern. Die unmittelbar an der Krankenhausversorgung Beteiligten wirken im Krankenhausplanungsausschuss daran mit. Einvernehmliche Entscheidungen sind erwünscht.

Die Bundesländer haben den gesetzlichen Auftrag, eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu gewährleisten und dafür Krankenhauspläne aufzustellen (§ 6 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz).

Die Krankenhausplanung ist in Bayern Aufgabe des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention. Das Recht des Bundes sieht vor, dass mit den an der Krankenhausversorgung im Land unmittelbar Beteiligten einvernehmliche Regelungen anzustreben sind (§ 7 Krankenhausfinanzierungsgesetz). Für die Mitwirkung dieser Beteiligten gibt es den Bayerischen Krankenhausplanungsausschuss (Art. 7 Bayerisches Krankenhausgesetz). In diesem Gremium sollen bei der Krankenhausplanung, zum Beispiel bei Entscheidungen über Anträge von Krankenhäusern auf Änderung des Krankenhausplans, einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Das Letztentscheidungsrecht hat allerdings das Gesundheitsministerium.

Im Krankenhausplanungsausschuss werden Angelegenheiten beraten, die die Krankenhausplanung betreffen und gegebenenfalls zu einer Änderung des Krankenhausplans führen. Dies sind beispielsweise die Aufnahme zusätzlicher Krankenhäuser oder neuer Fachrichtungen in den Krankenhausplan sowie die Erhöhung der Bettenkapazitäten bei den Krankenhäusern. Außerdem wirkt der Krankenhausplanungsausschuss bei der Aufstellung der Jahreskrankenhausbauprogramme mit. Aufgrund der Vielzahl der Themenbereiche hat der Krankenhausplanungsausschuss Unterausschüsse gebildet, die die einzelnen Tagesordnungspunkte vorbereiten:

  • Unterausschuss „Geriatrie“,
  • Unterausschuss „Stationäre Psychiatrie und stationäre Versorgung Suchtkranker“,
  • Unterausschuss „Stationäre palliativmedizinische Versorgung“,
  • Unterausschuss „Stationäre Versorgung und Rehabilitation von Schlaganfallpatienten und Schädel-Hirn-Verletzten“ und
  • Unterausschuss „Jahreskrankenhausbauprogramme“.

Daneben werden auch Belange der Krankenhausförderung im Allgemeinen beraten. Die Anträge von Krankenhäusern über die Vergabe von Fördermitteln für Baumaßnahmen berät der Unterausschuss „Jahreskrankenhausbauprogramme“ grundsätzlich abschließend.

Im Bayerischen Krankenhausplanungsausschuss ist sowohl die Seite der gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherung als auch die Seite der kommunalen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäuser sowie die Landesärztekammer vertreten. Die Sitzungen finden üblicherweise zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst, statt.

Landesgesundheitsrat Bayern

Den Landesgesundheitsrat gibt es seit 1953. Er unterstützt den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung mit seiner gesundheitsbezogenen Expertise als hochkarätiges gesundheitspolitisches Beratungsgremium. Informationen zu Sitzungsterminen, Mitgliedern oder den beschlossenen Resolutionen finden Sie auf der Internetseite des Gremiums.

Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik

Die Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik entscheidet über Anträge von Bürgerinnen, die in Bayern eine Präimplantationsdiagnostik (PID) durchführen lassen möchten. Sie leistet einen wichtigen Beitrag, dass medizinische Möglichkeiten verantwortungsvoll genutzt werden und der Schutz des Lebens dabei oberste Priorität hat.

Expertenkreis Hospiz- und Palliativversorgung

Der Expertenkreis „Hospiz- und Palliativversorgung“ wurde im Sommer 2018 neu initiiert. Er wurde als dauerhaftes Gremium eingerichtet, das unter dem Vorsitz des Staatsministers Klaus Holetschek zweimal jährlich tagt. Mitglieder des Expertenkreises sind alle Akteure der Hospiz- und Palliativversorgung in Bayern auf Ebene der (Landes-)Verbände bzw. Organisationen und Vereinigungen.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention möchte gemeinsam mit den Experten eine langfristig angelegte „Bayerische Zukunftsstrategie zur Hospiz- und Palliativversorgung“ erarbeiten. Die Zukunftsstrategie soll das mittlerweile mehr als sieben Jahre alte Rahmenkonzept zur Hospiz- und Palliativversorgung ersetzen und neue Konzepte für einen bedarfsgerechten und zukunftsfähigen Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Bayern enthalten. So sollen dauerhaft verlässliche Strukturen für die Hospiz- und Palliativversorgung für die Menschen in Bayern geschaffen werden.

Die Geschäftsstelle für den Expertenkreis Hospiz- und Palliativversorgung soll zukünftig beim Sachgebiet Hospiz- und Palliativversorgung am Landesamt für Pflege angesiedelt werden. Solange die Strukturen dort noch nicht aufgebaut sind, übernimmt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege diese Aufgabe.

Mitglieder des Expertenkreises sind alle Akteure der Hospiz- und Palliativversorgung in Bayern auf Ebene der (Landes-)Verbände bzw. Organisationen und Vereinigungen.

Auf Grundlage der Arbeitsergebnisse des Expertenkreises, der damals Expertenkreis “Palliativmedizin und Hospizarbeit“ hieß, entstand unter anderem das „Rahmenkonzept zur Hospiz- und Palliativversorgung“. Es wurde 2011 verabschiedet. Dieses verschafft einen Überblick über die palliativen und hospizlichen Versorgungsstrukturen in Bayern.

Expertenkreis Psychiatrie

Der Expertenkreis Psychiatrie ist ein bundesweit einmaliges Gremium unter dem Dach des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Seit 2010 unterstützt und vernetzt dieses Gremium sämtliche Akteure die an der psychiatrischen, psychotherapeutischen und psychosomatischen Versorgung in Bayern beteiligt sind.

Dem Gremium gehören Experten aller an der Versorgung psychisch kranker Menschen beteiligten Institutionen, Verbände und Organisationen von Betroffenen und Angehörigen an.

Der Expertenkreis Psychiatrie vernetzt alle bayerischen Akteure der psychiatrischen, psychotherapeutischen und psychosomatischen Versorgung und unterstützt sie, aktiv moderierend, bei der Erfüllung ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben. Des Weiteren berät der Expertenkreis Psychiatrie die politischen Entscheidungsträger in allen Fragen der Themenbereiche Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik.

Gemeinsames Landesgremium nach § 90a SGB V

Mit § 90a SGB V hat der Bundesgesetzgeber den Ländern die Möglichkeit gegeben, ein Gemeinsames Landesgremium einzurichten. Danach kann das Gemeinsame Landesgremium

  • Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Fragestellungen abgeben und
  • Stellung nehmen zur Aufstellung und der Anpassung der Bedarfspläne nach § 99 Abs. 1 SGB V und zu Entscheidungen des Landesausschusses.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen für das Gesundheitswesen in Bayern durch die zunehmende Zahl an Asylbewerberinnen und -bewerbern wird sich das Gemeinsame Landesgremium mit der medizinischen Versorgung von Asylbewerbern in Bayern befassen, unter Berücksichtigung sektorenübergreifender Fragestellungen.

Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG)

Folgende Organisationen und Personen entsenden Vertreter in das Gemeinsame Landesgremium:

  • Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen in Bayern,
  • Bayerische Krankenhausgesellschaft,
  • Kassenärztliche Vereinigung Bayerns,
  • Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege,
  • Bayerische Heilberufekammern (Bayerische Landesärztekammer, Bayerische Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Bayerische Landeszahnärztekammer, Bayerische Landesapothekerkammer),
  • Kommunale Spitzenverbände (Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Städtetag, Bayerischer Bezirketag, Bayerischer Landkreistag)
  • Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung sowie
  • Patientenvertreter.
  • In Angelegenheiten der zahnärztlichen Versorgung wird auch die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns vertreten sein.
Die Mitglieder des Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90 a SGB V am 1. Dezember 2015.

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Die Mitglieder des Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90 a SGB V am 1. Dezember 2015.

Die Nationale Lenkungsgruppe Impfen (NaLI)

Die Nationale Lenkungsgruppe Impfen (NaLI) ist ein Gremium, in dem bundesweit alle für das Impfen verantwortliche Akteure zusammen arbeiten. Neben dem Bundesministerium für Gesundheit und verschiedenen bundesweit agierenden Verbänden sind immer jeweils mindestens fünf Bundesländer in der NaLI vertreten. Bayern ist durchgehend ein festes Mitglied der NaLI.

Die koordinierende Geschäftsstelle Nationaler Impfplan hat ihren Sitz am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen.

Deutschland ist im Bereich Gesundheit – und so auch im Impfwesen – föderal strukturiert, das heißt die Umsetzung von Impfzielen ist im wesentlichen Aufgabe der einzelnen Bundesländer. Zugleich übernehmen aber auch nationale Behörden und Institutionen wichtige Aufgaben, zum Beispiel die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut mit der Erstellung der nationalen Impfempfehlungen, das Bundesgesundheitsministerium mit Gesetzesvorlagen wie das Präventionsgesetz, der gemeinsame Bundesausschuss mit der Festlegung von durch Kassen bezahlten Impfungen und viele mehr.

Wichtige Impfziele, zum Beispiel die Elimination der Masern und Röteln, konnten bislang in Deutschland nicht erreicht werden – trotz insgesamt großer Fortschritte beim Impfschutz der Bevölkerung. Es ist daher eine enge, abgestimmte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und weiteren wichtigen Akteuren erforderlich. Die Gesundheitsminister beschlossen aus diesem Grund die Durchführung der 1. Nationalen Impfkonferenz im Jahr 2009. Als Ergebnis dieser Konferenz wurde der Nationale Impfplan von allen wichtigen Akteuren der Länder und des Bundes erstellt und bei der 2. Nationalen Impfkonferenz im Jahr 2011 vorgestellt sowie von der Gesundheitsministerkonferenz beschlossen.

Der Nationale Impfplan liefert eine transparente Übersicht über das komplexe Impfwesen und über die vereinbarten Impfziele in Deutschland. Bei den im zweijährigen Turnus stattfindenden Nationalen Impfkonferenzen wurde der aktuelle Stand der Umsetzung des Nationalen Impfplans beleuchtet und im Jahr 2015 um einen gemeinsamen Nationalen Aktionsplan zur Masern- und Rötelnelimination ergänzt. Zugleich fehlte jedoch ein Gremium, welches sich kontinuierlich dieser wichtigen Aufgabe der Priorisierung von gemeinsamen Impfzielen, Abstimmung gemeinsamer Aktionen und der entsprechenden Überarbeitung des Impfplans annahm.

Im Jahr 2013 legte daher die Gesundheitsministerkonferenz fest, dass eine Nationale Lenkungsgruppe Impfen eingerichtet werden soll. Zugleich wurde die Einrichtung einer Geschäftsstelle Nationaler Impfplan mit zwei von Bund und Ländern getragenen Stellen beschlossen, die die Nationale Lenkungsgruppe Impfen unterstützt. Im Rahmen eines Interessensbekundungsverfahrens wurde von den Gesundheitsministern der Bundesländer der Sitz der Geschäftsstelle am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) beschlossen.

Die Geschäftsstelle Nationaler Impfplan hat am 1. März 2016 ihre Arbeit am LGL in Erlangen aufgenommen. Die Nationale Lenkungsgruppe Impfen wurde am 23. Mai 2016 in Schwerin gegründet.

Die NaLI fungiert als Steuerung- und Lenkungsgruppe. Sie priorisiert Themen und Impfziele aus dem Nationalen Impfplan. Sie schlägt Maßnahmen zum Erreichen der Impfziele vor und setzt dazu Arbeitsgruppen zu den priorisierten Themen ein. Zu diesem Zweck steht sie auch in Kontakt mit den Umsetzungsgremien der Bundesländer. Die NaLI ist involviert in die alle zwei Jahre statt findenden Nationalen Impfkonferenzen und tauscht sich dort mit den anderen Akteuren aus, unter anderem, um den Nationalen Impfplan entsprechend den aktuellen Fortschritten und Bedürfnissen fortzuschreiben.

Die NaLI setzt sich aus den folgenden Mitgliedern zusammen:
  • Vertreter der Gesundheitsministerien der 16 Bundesländer, mindestens Vertreter der fünf Länder mit Bezug zur aktuellen Nationalen Impfkonferenz; Bayern ist als Sitzland der Geschäftsstelle Nationaler Impfplan durchgehend in der NaLI vertreten
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit nachgeordneten Behörden (Paul-Ehrlich-Institut, Robert Koch-Institut, Ständige Impfkommission, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung)
  • Kassenärztliche Bundesvereinigung
  • GKV-Spitzenverband (gesetzliche Krankenversicherungen)
  • Bundesärztekammer
  • Verband der Privaten Krankenversicherung
  • Gemeinsamer Bundesausschuss

Geschäftsstelle Nationaler Impfplan am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)

Nationaler Impfplan

Kontakt

  • Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Geschäftsstelle Nationaler Impfplan (NIP)
  • Eggenreuther Weg 43, 91058 Erlangen
  • Dr. med. Maria Sabine Ludwig, MPH
  • +49 9131 6808-2198
  • Dr. Christine Brenninkmeyer, MSc Epid
  • +49 9131 6808-2489
  • Sonja Speiser, Dipl.-Biol.
  • +49 9131 6808-2490
  • NIP-Geschaeftsstelle@lgl.bayern.de
  • +49 9131 6808-2481

Die Bayerische Landesarbeitsgemeinschaft Impfen (LAGI)

Die Bayerische Landesarbeitsgemeinschaft Impfen (LAGI) wurde im November 2006 gegründet und hat ihre Geschäftsstelle am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Sie vereint Vertreter von Ärzteverbänden, Apothekern, Körperschaften, dem Öffentlichen Gesundheitsdienst, gesetzlichen wie privaten Krankenkassen und Wissenschaft einschließlich aller bayerischen Mitglieder der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO).

Die LAGI hat das Ziel, den empfohlenen Impfschutz der gesamten bayerischen Bevölkerung – also Menschen in jeder Lebensphase – zu verbessern. Durch dieses interdisziplinäre Gremium wird dem Grundsatz „Impfen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ Rechnung getragen.

Die LAGI hat sich folgende Arbeitsschwerpunkte gesetzt:

  1. Verbesserung und transparente Gestaltung der Datenlage: Sowohl zu impfpräventablen Erkrankungen wie auch zu Impfungen einschließlich der jeweiligen Komplikationen
  2. Öffentlichkeits- und Medienarbeit: Stärkung und Verbreitung des Impfgedankens in der bayerischen Bevölkerung durch aktuelle, unabhängige Information zum Thema Impfen
  3. Identifizierung und Abbau von Impfhindernissen (beispielsweise „missed opportunities“, Ängste vor Impfkomplikationen)
  4. Expertenaustausch zu wichtigen Impffragestellungen
  5. gemeinsame Erarbeitung von Impfkonzepten
  6. wissenschaftliche Evaluation und Begleitung

Die LAGI führt zum Erreichen ihrer Ziele beispielsweise regelmäßig Bayerische Impfwochen durch, in deren Rahmen ein breites, unabhängiges Informationsangebot mit gleichzeitigen Medienkampagnen organisiert wird und bietet Fortbildungsveranstaltungen für Mitarbeiter der Gesundheitsversorgung an.

In der LAGI sind im Einzelnen vertreten:

  • Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern (ARGE) unter anderem:
    • vdek – Verband der Ersatzkassen e.V.(Landesvertretung Bayern)
    • AOK Bayern – Die Gesundheitskasse
    • BKK – Betriebskrankenkassen (BKK Landesverband Bayern)
    • IKK classic – Innungskrankenkassen
    • Knappschaft
    • LKK – Landwirtschaftliche Krankenkasse
  • Ärzteverband Öffentlicher Gesundheitsdienst Bayern e.V.
  • Bayerischer Apothekerverband (BAV)
  • Bayerische Gesellschaft für Immun-, Tropenmedizin und Impfwesen e.V.
  • Bayerischer Hebammen Landesverband e. V.
  • Bayerischer Hausärzteverband
  • Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Geschäftsstelle der LAGI)
  • Bayerische Landesapothekerkammer
  • Bayerische Landesärztekammer
  • Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
  • Berufsverband der Frauenärzte, Landesverband Bayern
  • Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte – bvkj, Landesverband Bayern
  • Hartmannbund, Landesverband Bayern
  • IBE – Institut für Medizinische Informatik Biometrie Epidemiologie der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU)
  • Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB)
  • Landeshauptstadt München – Referat für Umwelt und Gesundheit
  • Prof. Dr. Johannes Liese, Pädiatrische Infektiologie und Immunologie, Universität Würzburg
  • Nationales Referenzzentrum Meningokokken, Universität Würzburg
  • LMU München, Institut für Allgemeinmedizin
  • TU München, Zentrum für Prävention, Ernährung und Sportmedizin Kli. R.der Isar (Impfsprechstunde)
  • Vertreter der Regierungen und Gesundheitsämter
  • VDBW – Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V., Landesverbände Bayern Nord und Süd
  • Verband der privaten Krankenversicherung e.V., Landesausschuss Bayern
  • Vereinigung der Bayerischen Internisten e.V.
  • Prof. Dr. med. Wolfgang Jilg (STIKO-Mitglied bis 2011), Institut für medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universität Regensburg
  • Dr. Ursel Lindlbauer-Eisenach (STIKO-Mitglied bis 2011), Kinder- und Jugendärztin
  • Prof. Dr. Rüdiger von Kries (STIKO-Mitglied), Abteilung für Epidemiologie im Kindes- und Jugendalter, Institut für Soziale Pädiatrie und Jugendmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), München
  • Prof. Dr. Frank von Sonnenburg (STIKO-Mitglied), Medizinische Fakultät Institut für Infektions- und Tropenmedizin, LMU München
  • Prof. Dr. Christian Bogdan (STIKO-Mitglied), Mikrobiologisches Institut – Klinische Mikrobiologie, Immunologie, Hygiene, Universität Erlangen-Nürnberg

Kontakt

  • Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Geschäftsstelle der Bayerischen Landesarbeitsgemeinschaft Impfen (LAGI)
  • Dr. med. Maria Sabine Ludwig, MPH
  • Eggenreuther Weg 43, 91058 Erlangen
  • +49 9131 6808-2198
  • +49 9131 6808-2481
  • lagi@lgl.bayern.de

Bayerischer Landespflegeausschuss

8a Absatz 1 SGB XI sieht vor, dass für jedes Land oder für Teile des Landes zur Beratung über Fragen der Pflegeversicherung ein Landespflegeausschuss gebildet wird. Der Ausschuss kann zur Umsetzung der Pflegeversicherung einvernehmlich Empfehlungen abgeben. Die Geschäfte des Landespflegeausschusses werden beim Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention geführt.

Der Bayerische Landespflegeausschuss hat mit Beschluss vom 25.11.2014 ein Kooperationsgremium (KOG) zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation als dauerhafte Arbeitsgruppe eingerichtet. Darüber hinaus hat der Landespflegeausschuss mit Beschluss vom 23.06.2021 ein Begleitgremium zur Umsetzung des bundesweiten Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen (PeBeM) eingesetzt.

Der Bayerische Landespflegeausschuss tagt üblicherweise zweimal im Jahr. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

Der Landespflegeausschuss setzt sich zusammen aus

  1. neun Mitgliedern aus dem Bereich der Pflegeeinrichtungen,
  2. sieben Mitgliedern aus dem Bereich der Pflegekassen,
  3. einem Mitglied aus dem Bereich des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Bayern,
  4. einem Mitglied als Vertretung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege,
  5. je einem Mitglied aus jedem der bayerischen Bezirke,
  6. einem Mitglied aus dem Bereich des Verbands der privaten Krankenversicherung e.V.,
  7. je einem Mitglied aus dem Bereich des
    a) Bayerischen Landkreistags,
    b) Bayerischen Städtetags,
    c) Bayerischen Gemeindetags

als Vertretung der kommunalen Spitzenverbände.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ist ermächtigt, darüber hinaus weitere Organisationen und Einzelpersonen in den Landespflegeausschuss zu berufen, deren Mitwirkung auf Grund ihrer Tätigkeit oder Erfahrung im Bereich Pflege wünschenswert ist. Auf diesem Wege sind außerdem im Bayerischen Landespflegeausschuss vertreten:

  • der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe DBfK Südost, Bayern-Mitteldeutschland e.V.,
  • die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bayern e.V.,
  • die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di) Bayern,
  • die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns,
  • die Katholische Stiftungshochschule München,
  • der Landesverband Bayern e.V. der Deutschen Alzheimer Gesellschaft,
  • die LandesSeniorenVertretung Bayern e.V.,
  • der Bayerische Landesausschuss für Hauswirtschaft e.V.,
  • der Arbeitskreis der FQA – Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (früher: Heimaufsicht) beim Bayerischen Landkreistag,
  • die Bayerische Krankenhausgesellschaft,
  • die Vereinigung der Pflegenden in Bayern.

Sektorenübergreifender Landespflegeausschuss

Mit § 8a Abs. 2 SGB XI hat der Bundesgesetzgeber den Ländern die Möglichkeit eröffnet, nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften einen Ausschuss zur Beratung über sektorenübergreifende Zusammenarbeit in der Versorgung von Pflegebedürftigen (sektorenübergreifender Landespflegeausschuss) einzurichten.

Bayern hat einen sektorenübergreifenden Landespflegeausschuss eingerichtet (§ 42a der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG)). Der Landespflegeausschuss tritt auf seinen Beschluss oder auf Beschluss des Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90 a SGB V als sektorenübergreifender Landespflegeausschuss zusammen.

Abweichend von der Besetzung des Landespflegausschusses setzt sich der sektorenübergreifende Landespflegeausschuss zusammen aus

  1. neun Mitgliedern aus dem Bereich der Pflegeeinrichtungen,
  2. sieben Mitgliedern aus dem Bereich der Pflege- und Krankenkassen,
  3. einem Mitglied aus dem Bereich des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Bayern,
  4. einem Mitglied als Vertretung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege,
  5. einem Mitglied aus dem Bereich des Verbands der privaten Krankenversicherung e.V.,
  6. je einem Mitglied aus dem Bereich des
    a) Bayerischen Landkreistags,
    b) Bayerischen Städtetags,
    c) Bayerischen Gemeindetags

als Vertretung der kommunalen Spitzenverbände,

  1. einem Mitglied aus dem Bereich der Bayerischen Krankenhausgesellschaft,
  2. einem Mitglied aus dem Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns,
  3. einem Mitglied aus dem Bereich der Vereinigung der Pflegenden in Bayern,
  4. einem Mitglied als Vertretung des Bayerischen Bezirketags.

Stellt das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege fest, dass eine Angelegenheit allein oder weit überwiegend die vertragszahnärztliche Versorgung betrifft, tritt für deren Behandlung an die Stelle des Mitglieds aus dem Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns ein Mitglied aus dem Bereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns.

Aufgrund der Ermächtigung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, auch in den sektorenübergreifenden Landespflegeausschuss entsprechend weitere Organisationen und Einzelpersonen zu berufen, sind darüber hinaus noch der Sozialverband VdK Bayern e.V. und der Bayerische Landespflegerat vertreten.

Bayerische Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit im Klimawandel (LAGiK)

Aufgabe:

Die Bedeutung des Themas Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Gesundheit werden immer deutlicher. Um die bayerische Bevölkerung besser auf die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten und den Schutz der besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten, sollen durch eine bessere Vernetzung vorhandener Ressourcen geeignete Strukturen geschaffen werden. Hierzu wurde ein zentrales Netzwerk in Form einer Landesarbeitsgemeinschaft zum Thema Gesundheitsschutz im Klimawandel (LAGiK) unter der Koordination des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gegründet.

Ziele:

  • Vernetzung/Wissenstransfer und Informationsaustausch zwischen den beteiligten Akteuren und weiteren Stakeholdern
  • Interdisziplinäre Bearbeitung spezifischer Fragestellungen bezüglich des Gesundheitsschutzes im Klimawandel durch themenbezogenen Arbeitsgruppen
  • Fachliche Abstimmung von Präventionskonzepten
  • Erstellung und Disseminierung von Informationsmaterialien für verschiedene Zielgruppen, zum Beispiel Bürger, Hausärzte und Pflegekräfte
  • Erarbeitung von Kommunikationsmaßnahmen und -strategien
  • Initiierung von Forschungskooperationen
  • Arbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz
  • Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen in Bayern
  • Ärzteverband Öffentlicher Gesundheitsdienst Bayern e.V.
  • Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V.
  • Bayerische Landesärztekammer
  • Bayerische Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
  • Bayerischer Hausärzteverband e.V.
  • Bayerischer Landespflegerat
  • Bayerischer Städtetag
  • Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
  • Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
  • Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
  • Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
  • Freie Wohlfahrtspflege Bayern
  • Gesundheitsregionenplus
  • Institut und Poliklinik für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin – FAU Erlangen-Nürnberg
  • Institut und Poliklinik für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin – LMU Klinikum
  • KLUG – Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V.
  • Lehrstuhl und Institut für Umweltmedizin UNIKA-T
  • Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung
  • Verband der privaten Krankenversicherung e.V.
  • Vereinigung der Pflegenden in Bayern

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